Kartellrecht – COVID-19 Update

Die Corona-Krise hat zu Änderungen an Verordnungen und der Praxis der Behörden in verschiedenen Bereichen geführt. Der vorliegende Newsletter soll die wichtigsten Konsequenzen im Kartellrecht zusammenfassen, mit Fokus auf Kooperationen, Überhöhte Preise, Fristen, Staatliche Beilhilfen und Compliance.

Die Schweizerische Wettbewerbskommission teilte am 26. März 2020 mit, dass die besondere Situation wegen der Corona-Krise keine Rechtfertigung für Kartellrechtsverstösse darstellt. Insbesondere darf die wirtschaftliche Situation nicht dazu missbraucht werden, Kartelle zu bilden und Preise zu vereinbaren. Ordnen die Regierung und Behörden Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise an, die den Wettbewerb beschränken, ist das Kartellrecht nicht anwendbar. Abgesehen von solchen Fällen haben private Unternehmen aber das Kartellrecht zu beachten.