Die Aktienrechtsreform im Ziel

Peter Forstmoser

Heute, am 19. Juni, hat das Parlament mit grossem Mehr eine umfassende Reform des Aktienrechts verabschiedet. Damit hat es den Schlusspunkt zu einem Gesetzesprojekt gesetzt, das vor bald anderthalb Jahrzehnten begann, dann aber in einen Strudel von Irrungen und Wirrungen geriet (Stichwort: Initiative “gegen die Abzockerei”) und dessen Verwirklichung mehr als einmal auf der Kippe stand.

Mit dem Abschluss der Reform ist ein wichtiges Ziel in der Weiterentwicklung des Schweizer Wirtschaftsrechts erreicht worden:

Denn die AG ist in der Schweiz noch immer die am häufigste verwendete Rechtsform für unternehmerische Tätigkeiten jeglicher Art und Grösse, genutzt von kleinen Einpersonenbetrieben ebenso wie von Weltkonzernen. Die Zahlen sprechen für sich: Zwar hat die GmbH seit Anfang der 90er Jahre einen eigentlichen Siegeszug angetreten, aber noch immer ist die AG mit 221’000 Handelsregistereinträgen anfangs 2020 die am häufigsten verwendete Gesellschaftsform. Die GmbH brachte es auf 207’000 Einträge, alle übrigen Gesellschaften des OR zusammen auf etwa 21’000. Die AG ist und bleibt das Mädchen für alles des Schweizer Gesellschaftsrechts.

Im Folgenden werden die Grundzüge des künftigen Rechts und seine Inkraftsetzung kurz vorgestellt und wird eine erste Würdigung vorgenommen (Ziff. 1.-3.). Anschliessend werden die wichtigsten Änderungen skizziert (Ziff. 4.-10.).