Neue Standardvertragsklauseln für den internationalen Datentransfer

by András Gurovits, Clara-Ann Gordon, Janine Reudt-Demont 

Die EU-Kommission hat die Standardvertragsklauseln, die bei internationalen Datentransfers angewendet werden, angepasst. Hintergrund dafür ist das Schrems II Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Juli 2020. Gemäss diesem Urteil wurde das sogenannte “Privacy Shield”-Abkommen als nicht ausreichend bezeichnet, um den Datenaustausch zwischen der EU und den USA in einer DSGVO-ausreichenden Form zu regeln. Der EuGH stellte deshalb zusätzliche Vorgaben für den grenzüberschreitenden Datentransfer auf. Auch der EDÖB kam in seiner Stellungnahme vom 8. September 2020 zum Schluss, dass das Privacy Shield Regime USA / Schweiz, trotz der Gewährung von besonderen Schutzrechten für Betroffene in der Schweiz, den Anforderungen eines angemessenen Datenschutzes gemäss dem Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) nicht genüge.

Mehr hierzu können Sie in diesem Newsletter mit den folgenden Inhalten lesen:

  • Ein Satz von Standardvertragsklauseln mit 4 Modulen
  • Pflicht zur vorherigen Prüfung der Datenübermittlung
  • Fristen für die Umsetzung
  • Konkrete Massnahmen für Schweizer Unternehmen